Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der demokratischen Transparenz und der öffentlichen Nachvollziehbarkeit politischen Handelns

(Demokratie-Transparenzgesetz – DemTransG) A. Problem und Ziel Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Rechtsstaat beruht nicht allein auf freien Wahlen. Es setzt ebenso voraus, dass staatliches Handeln nachvollziehbar, überprüfbar und einer wirksamen öffentlichen Kontrolle zugänglich ist. Politische Entscheidungen entfalten oftmals weitreichende Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und das Leben jedes Einzelnen. Mit dem […]

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