Rechtsstaat

Illustration des Katers Schmotzer als stille Erinnerung an einen Fall, der eine breite Diskussion über Tierschutz, Rechtsstaat und gesellschaftliche Verantwortung ausgelöst hat.

DER FALL SCHMOTZER 2

Prolog – Ein Kater, der nicht mehr aus den Schlagzeilen verschwindet Eigentlich hätte die Geschichte von Schmotzer längst begonnen, aus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu verschwinden. So funktioniert unsere Nachrichtenwelt. Ein Ereignis erschüttert, Tausende kommentieren, die sozialen Netzwerke explodieren – und wenige Tage später zieht die nächste Meldung die Aufmerksamkeit auf sich. Bei Schmotzer geschieht bislang […]

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Illustration des Katers Schmotzer als stille Erinnerung an einen Fall, der eine breite Diskussion über Tierschutz, Rechtsstaat und gesellschaftliche Verantwortung ausgelöst hat.

DER FALL SCHMOTZER

Prolog Es gibt Beiträge, die innerhalb weniger Stunden geschrieben sind. Und es gibt Themen, bei denen jedes Wort Verantwortung trägt. Der Fall des Katers SCHMOTZER gehört für mich zu diesen Themen. Als ich begann, mich mit diesem Fall zu beschäftigen, wollte ich zunächst nur verstehen, was geschehen war. Doch je tiefer ich recherchierte, desto deutlicher

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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der demokratischen Transparenz und der öffentlichen Nachvollziehbarkeit politischen Handelns

(Demokratie-Transparenzgesetz – DemTransG) A. Problem und Ziel Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Rechtsstaat beruht nicht allein auf freien Wahlen. Es setzt ebenso voraus, dass staatliches Handeln nachvollziehbar, überprüfbar und einer wirksamen öffentlichen Kontrolle zugänglich ist. Politische Entscheidungen entfalten oftmals weitreichende Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und das Leben jedes Einzelnen. Mit dem

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Die EU-Chatkontrolle – Wenn Vertrauen nicht mehr genügt

Der Schutz der Kinder und die Freiheit aller Jede demokratische Gesellschaft steht früher oder später vor derselben schwierigen Aufgabe. Sie muss ihre Bürger vor schweren Straftaten schützen und zugleich jene Freiheiten bewahren, die sie überhaupt erst zu einer freiheitlichen Demokratie machen. Zwischen diesen beiden Zielen besteht kein Widerspruch. Der Staat ist verpflichtet, beides zu gewährleisten.

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