Demokratie

Mehrere Hände spannen eine Deutschlandflagge, deren rechte Seite mit blauer Farbe überstrichen wird.

Frühjahr 2029: Die AfD regiert

Frühjahr 2029. Die AfD hat die Bundestagswahl gewonnen und verfügt über die absolute Mehrheit der Sitze. Erstmals stellt sie die Bundesregierung. Sie besetzt das Kanzleramt und sämtliche Bundesministerien aus eigener Kraft. Einen Koalitionspartner, mit dem sie ihre Vorhaben abstimmen muss, gibt es nicht. Die Wahlnacht endet mit jubelnden Anhängern und Menschen, die fassungslos vor ihren

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Satirische Darstellung des entspannten Grundgesetzes gegenüber verärgerten AfD-Politikern als Symbol für Rechtsstaat und Bundeszwang.

Bundeszwang

43,8 Prozent verändern die Frage Am Abend des 6. September 2026 war aus einem Wahlprogramm noch kein Regierungsprogramm geworden. Kein Minister war ernannt, kein Erlass unterschrieben, kein Gesetz geändert. Und trotzdem hatte sich etwas Entscheidendes verändert: Was bis dahin als Forderung einer Oppositionspartei gelesen werden konnte, musste plötzlich als mögliches Regierungshandeln betrachtet werden. Nach dem

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Die gute Diktatur

Vom Verwalten zum Neudenken Manchmal hat man den Eindruck, ein Staat sei ein wenig wie ein alter Dachboden. Irgendwann wurde dort etwas abgestellt, später kam noch etwas dazu, dann wusste niemand mehr genau, wem die Kiste in der Ecke eigentlich gehört, aber wegwerfen wollte sie vorsichtshalber auch keiner. Also bleibt sie stehen. Daneben noch eine

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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der demokratischen Transparenz und der öffentlichen Nachvollziehbarkeit politischen Handelns

(Demokratie-Transparenzgesetz – DemTransG) A. Problem und Ziel Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Rechtsstaat beruht nicht allein auf freien Wahlen. Es setzt ebenso voraus, dass staatliches Handeln nachvollziehbar, überprüfbar und einer wirksamen öffentlichen Kontrolle zugänglich ist. Politische Entscheidungen entfalten oftmals weitreichende Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und das Leben jedes Einzelnen. Mit dem

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Die EU-Chatkontrolle – Wenn Vertrauen nicht mehr genügt

Der Schutz der Kinder und die Freiheit aller Jede demokratische Gesellschaft steht früher oder später vor derselben schwierigen Aufgabe. Sie muss ihre Bürger vor schweren Straftaten schützen und zugleich jene Freiheiten bewahren, die sie überhaupt erst zu einer freiheitlichen Demokratie machen. Zwischen diesen beiden Zielen besteht kein Widerspruch. Der Staat ist verpflichtet, beides zu gewährleisten.

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Wie wähle ich bei der Bundestagswahl? Einfach erklärt

Viele Menschen suchen nach der Frage: „Wie wähle ich bei der Bundestagswahl?“ Vielleicht sagt diese Suchanfrage aber nicht nur etwas über die Bundestagswahl aus, sondern auch über die Unsicherheit vieler Menschen in einer immer komplizierteren Welt. Warum fragen Menschen überhaupt danach? Es gibt Fragen, die auf den ersten Blick erstaunlich wirken. „Wie wähle ich bei

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