Ich versuche ja wirklich, mich aus politischen Debatten herauszuhalten. Denn im Grunde sind diese Art von Diskussionen inzwischen völlig sinnlos.
Nur, was da inzwischen in Deutschland und anderen Ländern passiert, kann ich nicht unkommentiert stehenlassen. Viele Politiker sind inzwischen jenseits jeder Realität mit ihren Meinungen, Ansichten, Forderungen. Und manchmal klingen die so, als würde in den Gehirnen vieler Politiker nur noch eines vorherrschen: Die pure Panik. Die Gründe – die eigene Inkompetenz – das Verharren im letzten Jahrtausend – die Unfähigkeit ausserhalb der eigenen Ideologie zu denken.
Aktive Glanzlosigkeit: Deutschland erklärt seinen Niedergang zur Strategie
Es gibt Länder, die scheitern. Und dann gibt es Deutschland, das das Scheitern noch akademisch einrahmt, mit Pressemitteilung versieht und als Reformprozess verkauft. Willkommen in der Bundesrepublik der verwalteten Hoffnungslosigkeit – wo Arbeitslose „aktiviert“, Krankheitstage skandalisiert und Wirtschaftskrisen zur Mentalitätsfrage erklärt werden. Der Patient ist kränker denn je. Aber das liegt natürlich am Patienten.
3,1 Millionen Menschen. Und das ist die geschönte Version.
Die Bundesagentur für Arbeit meldet offiziell 3,1 Millionen Arbeitslose. Bundesweit 6,1% Arbeitslosenquote, in strukturschwachen Regionen jenseits von 8%. Was diese Zahl nicht enthält: Menschen in Umschulungsmaßnahmen, in Kurzarbeit wider Willen, in der sogenannten Stillen Reserve – jene, die das Suchen aufgegeben haben, weil das System sie mürbe gemacht hat. Die echte Zahl? Höher. Wie viel höher? Das fragt man besser nicht laut nach.
Und der Kontext dazu: Jedes Jahr schließen rund 15% aller Unternehmen. 10% verlagern die Produktion ins Ausland. 30% finden schlicht keine zahlungsfähige Nachfrage mehr für ihre Produkte. Das ist kein Konjunkturtief. Das ist eine strukturelle Auflösung – in Zeitlupe, begleitet von Regierungspressekonferenzen.
Die politische Reaktion darauf: Friedrich Merz.
Der Mann, der Fieber für eine Haltungsfrage hält
Friedrich Merz – CDU-Vorsitzender, Blackrock-Aufsichtsrat a.D., Pilot, Hobbymoralist – hat die Ursache der deutschen Wirtschaftsmisere gefunden. Es sind nicht die Unternehmen, die auslagern. Es ist nicht die Politik, die drei Jahrzehnte lang Infrastruktur, Bildung und Investitionen hat verfallen lassen. Es ist nicht die systematisch geschwächte Binnennachfrage durch Jahrzehnte des Lohndrucks.
Es sind die Krankheitstage.
Konkret: 14,5 Krankheitstage pro Arbeitnehmer und Jahr. Das ist Merz‘ Beweisstück. Das ist sein Erklärungsmodell für den wirtschaftlichen Abstieg einer der größten Volkswirtschaften der Welt. Ein Mann, dem eine Privatjet-Flotte gehört und der nie in seinem Leben gezittert hat, ob er sich eine Arztrechnung leisten kann, erklärt dem Rest der Republik, dass sie zu viel im Bett liegt.
Was er dabei verschweigt – und das ist keine Unkenntnis, das ist eine Entscheidung:
Diese 14,5 Tage sind Arbeitstage, keine Kalendertage. Es ist ein Durchschnittswert – das bedeutet, ein Großteil der Belegschaft ist kaum krank, während ein kleinerer Teil mit chronischen, arbeitsbedingten Erkrankungen den Schnitt nach oben zieht. Und es gibt einen ökonomisch beschämend belegten Befund namens Präsentismus: Menschen, die krank zur Arbeit erscheinen, machen mehr Fehler, stecken Kollegen an, verlängern ihre eigene Krankheit – und kosten unterm Strich mehr, als wenn sie zu Hause geblieben wären. Das weiß jede Betriebswirtschaftslehre im ersten Semester. Merz ignoriert es, weil es nicht in die Erzählung passt.
Die Erzählung lautet: Die Deutschen sind faul. Nicht: die Unternehmen lagern aus. Nicht: die Politik hat versagt. Der Einzelne. Immer der Einzelne.
Produktivität als Gottesurteil
Merz‘ zweites Großthema: „Die Deutschen müssen produktiver werden.“
Einverstanden. Und dann?
Wenn 30% der Unternehmen keine Kunden mehr finden, ist das kein Produktivitätsproblem. Das ist eine Nachfragekrise – verursacht unter anderem dadurch, dass dieselbe Politik, die jetzt mehr Produktivität fordert, jahrzehntelang Reallöhne gedrückt, Sozialleistungen gekürzt und Kaufkraft aus dem System gesaugt hat. Produktivität ohne Nachfrage ist wirtschaftlicher Onanismus: viel Aufwand, kein Ergebnis, niemand kauft irgendetwas.
Was Merz mit „produktiver“ meint, ist im Kern eines von drei Dingen – er sagt es nur nicht direkt:
Variante 1: Qualitativ absolute Weltspitze halten. Bei maroder Schulinfrastruktur, überlasteten Hochschulen und einem Digitalisierungsrückstand, der international als Kuriosum gilt, ist das eine Fantasie, die man mit Kreide auf Wolken schreiben kann.
Variante 2: Auf Lohnzuwächse verzichten. Also real weniger verdienen bei gleicher oder höherer Belastung. Die Nachfrage sinkt weiter. Mehr Unternehmen finden keine Kunden. Der Kreis schließt sich.
Variante 3: Länger arbeiten für dasselbe Geld. Der Klassiker. Der Griff in die Mottenkiste des 19. Jahrhunderts, poliert auf Hochglanz.
Keiner dieser Wege führt aus der Krise. Aber alle drei lassen die Verantwortung beim Arbeitnehmer – und das ist politisch der entscheidende Punkt.
Das System der organisierten Schuldverschiebung
Was hier passiert, ist keine Dummheit. Es ist Methode.
Strukturelles Versagen wird in persönliches Versagen umgedeutet. Das Unternehmen lagert aus – aber der Arbeitslose hätte sich eben besser qualifizieren sollen. Die Nachfrage bricht ein – aber die Arbeitnehmerin hätte produktiver sein müssen. Das Rentensystem ist unterfinanziert – aber der Jugendliche hätte privat vorsorgen sollen. Die Infrastruktur verfällt – aber der Bürger hätte mehr Steuern zahlen müssen, während er gleichzeitig weniger ausgeben sollte.
Die politische Klasse – CDU wie SPD, mit FDP als Statistin und Grünen im Zielkonflikt – hat zwei Jahrzehnte damit verbracht, Verantwortung zu delegieren, die ihr gehört. An den Markt. An den Einzelnen. An abstrakte Kräfte wie „die Globalisierung“ oder „den technologischen Wandel“ – als wären das Naturkatastrophen und keine Folgen von Entscheidungen, die Menschen in Regierungen getroffen haben.
Das Ergebnis: Ein Land mit brüchiger Infrastruktur, stagnierenden Reallöhnen, einer Rentenlücke, die für weite Teile der Gesellschaft in Altersarmut endet, und einer Arbeitslosenzahl, die politisch wegdefiniert wird – durch Maßnahmen, Umbenennung, Aktivierung.
Was „Aktivierung“ wirklich bedeutet
Der Begriff ist das Schönste an diesem System. „Aktivierung“ klingt nach Energie, Aufbruch, Gestaltungswillen. In der Realität bedeutet er: Du bekommst Geld – unter Bedingungen, mit Kontrolle, mit Nachweis- und Bewerbungspflichten -, und wenn der Markt keine Stellen hat, ist das trotzdem irgendwie dein Problem.
3,1 Millionen Menschen werden „aktiviert“. In einen Arbeitsmarkt, der systematisch schrumpft. Mit Bewerbungen an Unternehmen, die schließen, auslagern oder keine Kunden haben. Begleitet von Maßnahmen, Kursen, Coachings zum Thema Selbstpräsentation – weil das Grundproblem offensichtlich die Präsentation ist, nicht die fehlende Stelle.
Das ist nicht Sozialpolitik. Das ist Beschäftigungstherapie für die Statistik.
Drei Millionen Menschen suchen Arbeit in einer Wirtschaft, die Arbeit abbaut, auslagert oder mangels Nachfrage gar nicht erst schafft. Die politische Antwort: mehr Anwesenheit, weniger Krankheitstage, mehr Produktivität.
Als wäre das Gebäude nicht in Flammen. Als müsste man nur kräftiger pusten.
Aber hey – zumindest ist die Pressemitteilung gut formuliert.
Beitragsbild erstellt durch Gemini – Nach einem Prompt von mir
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